Historie - WirVolksentscheider

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Eine  Geschichte der Volksgesetzgebung in den USA
  
  Direktdemokratische Elemente haben eine lange Tradition in den USA. Eine   frühe Form stellten die sogenannten town hall meetings dar, eine Art   Bürgerversammlung ähnlich den Schweizer Landsgemeinden. 1778 gab es die erste   Volksabstimmung auf Bundesstaatenebene; es war ein Verfassungsreferendum in   Massachusetts. Ein populärer Beförderer der Möglichkeit, Referenden   durchzuführen, war Thomas Jefferson. Im Gegensatz zum König von England, von   dessen Herrschaft sich die Amerikaner gerade losgesagt hatten, und der   glaubte, seine Macht direkt von Gott zu bekommen, war Jefferson ein   entschiedener Anhänger der Volkssouveränität. Doch erst 100 Jahre später kam   mit der populist party eine Bewegung auf, die sich für direkte Demokratie im   engeren Sinne einsetzte: für Initiative und Referendum. Ausgangspunkt war der   enorme Einfluß von Lobbygruppen auf die Regierung, den zu brechen die   Bevölkerung über keinerlei Möglichkeit verfügte. 1898 war es dann endlich   soweit: South Dakota war der erste US-Bundesstaat, der die Initiative und das   fakultative Referendum in seiner Verfassung verankerte. In Oregon wurde 1902   die direkte Demokratie durch eine obligatorische Volksabstimmung über eine   Verfassungsänderung mit einer überwältigenden 11:1-Mehrheit angenommen. 1911   wurde schließlich im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien die   direkte Demokratie verankert. In Texas wurde 1914 den Bürgern eine Form direkter   Demokratie vom Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Diese wurde von der   Bevölkerung abgelehnt, weil sie die Hürde für die Volksinitiative auf 20% der   Wahlberechtigten und damit zweimal so hoch wie in den anderen Staaten   festgelegt hätte. Texas hat bis heute keine direkte Demokratie.
  Zwischen 1898 und 1918 verankerten 24 Bundesstaaten Initiative und Referendum   in ihrer Verfassung. Neben der populist party war es auch noch die   progressive Party, die sich um die Einführung der direkten Demokratie verdient   gemacht hat. Auffällig ist, daß sich die direkte Demokratie zunächst in den   westliche Bundesstaaten der USA durchsetzte und im Osten und Süden kaum zur   Geltung kam. Im Süden wehrte man sich gegen deren Einführung aus Furcht, dass   Schwarze und Immigranten sich des Instrumentes bemächtigen und Reformen   durchsetzen könnten, die der herrschenden Klasse nicht gefallen. Nach 1918   hat sich nur noch wenig in Sachen Etablierung der direkten Demokratie getan.   1959 wurde Alaska Bundesstaat der USA und führte die Initiative ein. Als   letzte Staaten folgten Florida 1972 und 1992 Mississippi.
  
  Die Anwendung der direkten Demokratie in den USA
  Insgesamt 27 Bundesstaaten der USA kennen entweder Initiative oder Referendum   (beides gibt es in jeweils 24 Bundesstaaten). Alle Bundesstaaten (49) bis auf   Delaware kennen die Möglichkeit des obligatorischen Referendums. In einigen   Bundesstaaten gibt es auch Plebiszite. In 18 Bundesstaaten sind Initiativen   auf Verfassungsänderung möglich, in 21 Staaten Initiativen über einfache Gesetze.   Auf nationaler Ebene gibt es überhaupt keine direktdemokratischen Elemente.   Im Folgenden wird nur die praktische Erfahrung mit der Initiative   beschrieben, weil dies das wichtigste Instrument der direkten Demokratie ist.
  
  Im Gegensatz zur Schweiz wird die Initiative weit häufiger genutzt als das   Referendum. In den 100 Jahren gab es ca. 2.000 Abstimmungen über Initiativen,   von denen ca. 800 angenommen wurden. Die Annahmerate von 42% liegt damit weit   über der in der Schweiz (ca. 10%). Pro Jahr werden ungefähr 8 Initiativen   angenommen; keine hohe Zahl angesichts von 24 Staaten mit Initiativrecht. Die   Anwendungshäufigkeit ist in den USA zahlreichen Schwankungen unterlegen, die   vor allem aus den zahlreichen Kriegen der amerikanischen Geschichte sowie aus   der großen Depression herrühren. Seit Ende der 70er-Jahre gibt es aber einen   eindeutigen Trend zu einer intensiveren Anwendung. Von 1991 -1998 wurden   bisher am meisten Initiativen lanciert - die direkte Demokratie in den USA   kommt also wieder. 56% aller Abstimmungen fanden in nur 5 Staaten statt:   Oregon, Kalifornien, Colorado, North Dakota und Arizona.
  
  Welche Themen wurden durch die Initiativen behandelt? Alle möglichen - vor   allem aber auch sehr kontroverse Themen wie Waffenkontrolle, Abtreibung,   Sterbehilfe oder Todesstrafe. Es folgt eine Liste von Reformen, die durch   Volksabstimmungen in den einzelnen US-Bundesstaaten ermöglicht worden sind   (nach unüberprüfter Angabe des I&R-Institute):
  
  • Frauenwahlrecht
  • Verbot von staatlicher finanzieller Unterstützung für Abtreibungen
  • Einführung des 8-Stunden-Arbeitstages
  • Legalisierung der Sterbehilfe
  • Amtszeitbegrenzung für Politiker
  • Sonntagsöffnung für Kinos und Geschäfte
  • Steuersenkung
  • Legalisierung der Anwendung von Marihuana zum medizinischen Gebrauch
  • Verbot von Stahlfallen bei der Jagd
  • Reform der Kampagnenfinanzierung
  Zu beachten ist dabei, dass sich diese Reformen natürlich nicht in allen   Bundesstaaten durchgesetzt haben. Was in Kalifornien durchgesetzt werden   kann, muss sich nicht unbedingt in Oregon oder Maine behaupten. Wie in der   Schweiz lässt sich auch für die US-Bundesstaaten keine eindeutige politische   Linie bei den Volksabstimmungen feststellen. Die direkte Demokratie wird von   allen gesellschaftlichen Gruppen benutzt.
  
  Die aktuelle Entwicklung in den USA
  Ein genauerer Blick auf die Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen   Bundesstaaten im Bereich direkte Demokratie für das Jahr 1999 läßt ein   insgesamt deutlich positives Fazit ziehen. Während in den vergangenen Jahren   zahlreiche Versuche unternommen und teilweise auch durchgesetzt worden sind,   die Anwendung der Volksgesetzgebung zu erschweren, scheint sich in diesem   Jahr der Wind zu drehen.
  In 14 Bundesstaaten und somit in mehr als der Hälfte der Staaten, die   Initiative und Referendum noch nicht haben, sind Entwürfe zur Änderung der   jeweiligen Bundesstaatsverfassung mit dem Ziel der Einführung von Initiative   und Referendum erarbeitet und ins Parlament eingebracht worden. In 2   Bundesstaaten, Alabama und Georgia, sind die Entwürfe allerdings schon abgelehnt   worden. In allen anderen Staaten werden die Entwürfe in den beiden   Parlamentskammern, die beide einer Verfassungsänderung zustimmen müssen,   beraten. Am günstigsten ist die Situation in Minnesota, wo bereits eine   Parlamentskammer zugestimmt hat. Der Senat wird sich Anfang 2000 damit   befassen, stimmt er zu, kommt es zur Volksabstimmung über die   Volksabstimmung. Ebenfalls gute Chancen auf Realisierung gibt es in   Louisiana.
  Vorangetrieben werden diese Entwicklungen neben regionalen Organisationen vor   allem vom national arbeitenden Initiative & Referendum Institute bzw. der   Americans for sound public policy. Während sich das Institut offiziell der   Bildungsarbeit zum Thema direkte Demokratie verschrieben hat, ist das Ziel   der Americans for sound public policy die Erweiterung der direkten   Demokratie, insbesondere die Etablierung in den bisher   nichtdirektdemokratischen Staaten.
  Nur einen Versuch gab es bis 1999, die direkte Demokratie wieder   abzuschaffen. Dieses Vorhaben in Mississippi ist aber bereits gescheitert. Es   gibt allerdings auch in diesem Jahr zahlreiche Versuche, das Verfahren zu   erschweren. Anders als in der Bundesrepublik sind die Hauptstreitpunkte aber   nicht Quoren (welche in den USA nahezu unbekannt sind) oder Ausschlusskataloge,   sondern vor allem die Regelungen der Unterschriftensammlung. U.a. wird etwa   verlangt, dass
  
  • Unterschriftensammler im Bundesstaat, wo sie sammeln, auch gemeldet und 18   Jahre alt sein müssen (Idaho und Utah in Kraft getreten; Oregon in   Diskussion)
  • Unterschriftensammler, die bezahlt werden, dies auf der Unterschriftenliste   offenlegen müssen (Kalifornien)
  • Unterschriftensammler nicht in oder um Wahllokale sammeln dürfen (Maine)
  • die Anzahl der zu sammelnden Unterschriften erhöht wird (Maine; Montana,   eine Parlamentskammer hat bereits zugestimmt; Oregon, bei   Verfassungsänderungen)
  
  
  Das US-amerikanische Verfahren ist zweistufig, nach der Initiative erfolgt   die Abstimmung. Daher ist klar, daß der Unterschriftensammlung eine   erhebliche Bedeutung zukommt. Außerdem gibt es zahlreiche Restriktionen bei   der Kampagnenfinanzierung. So sollen u.a. Offenlegungsbestimmungen verschärft   werden (Arkansas, in Kraft getreten; Kalifornien; Idaho, gescheitert; Maine;   Montana, in Kraft getreten, Oregon; Utah, in Kraft getreten). Mehrheitserfordernisse   sollen geändert werden in:
  
  • Alaska, Wyoming (2/3-Mehrheit für Initiativen, die die Regelung der Jagd   betreffen)
  • Kalifornien (2/3-Mehrheit für Verfassungsänderungen)
  • Oregon (3/5-Mehrheit für Verfassungsänderungen)
  • Mississippi (60%-Mehrheit für Initiativen, die dem Staat mehr als 100   Millionen Dollar an Einnahmeausfällen bringen, bereits gescheitert)
  
  Insgesamt ist also festzustellen, daß es - ähnlich wie in Deutschland -   zahlreiche Versuche gibt, am Verfahren zu "drehen", um die   Anwendung der direkten Demokratie zu erschweren. Demgegenüber gibt es auch   Staaten, wo die Erleichterung der Verwendung direktdemokratischer Instrumente   diskutiert wird: Gesenkt werden soll etwa die Zahl der zu sammelnden   Unterschriften (Mississippi, bereits gescheitert, Oregon, bei einfachen   Gesetzen). Zudem gibt es zahlreiche Versuche in den Bundesstaaten ohne   Initiative und Referendum, diese dort einzuführen. Welche Tendenz sich am   Ende durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.
  
  Was ist mit dem Volksentscheid auf nationaler Ebene?
  In den letzten Jahrzehnten gab es mehrere erfolglose Versuche, den   bundesweiten Volksentscheid in den USA einzuführen. In den 70er-Jahren hatten   3 US-Senatoren einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Im letzten   Kongreß hatte ein Mitglied des Repräsentantenhauses aus Michigan ein   Gesetzgebungsverfahren eingeleitet und bis zu 40 Unterstützer im Haus   gefunden. Im jetzigen Kongress versucht sich ein Repräsentant aus New York.   Außerparlamentarisch gibt es entsprechende Aktivitäten vor allem von den   Organisationen U.S. Public Interest Research Group (U.S. PIRG) und   Philadelphia II vom früheren US-Senator aus Alaska, Mike Gravel. Das   I&R-Institute hält sich in dieser Frage eher bedeckt.
  U.S. PIRG hat im Vorfeld der 1996-Wahlen immerhin die Unterstützung von 185   Kongreß-Kandidaten für die Einführung einer verbindlichen bundesweiten   Volksinitiative bekommen. Trotzdem ist nach Aussage von U.S.PIRG die Zeit   noch nicht reif für den bundesweiten Volksentscheid, außerdem sei er mit   Lobbyarbeit allein nicht durchsetzbar (wie sich die Erfahrungen doch   gleichen). Dies ist auch die Auffassung von Mike Gravel, der mit seiner   Initiative Philadelphia II ganz auf die Souveränität des Volkes setzt.
  Er hat in 10-jähriger Arbeit eine Strategie ausgearbeitet, die USI (United   States Initiative), welches folgende Kernbestandteile enthält: · Auf jeder   politischen Ebene der USA, von der Gemeinde bis zur nationalen Ebene, wird   die Initiative eingeführt · Das Gesetz enthält die notwendigen   Verfahrensbestimmungen wie Informationsregelung, Parlamentsbeteiligung etc. ·   Ein sogenannter electoral trust soll als eine Art Volksentscheidsbehörde die   USI umsetzen, z.B. Ausführungsbestimmungen erlassen, den Abstimmungsprozess   organisieren, für eine ausgewogene Information der Stimmberechtigten sorgen   und für eine unbürokratische Registrierung der Stimmbürger sorgen (in den USA   müssen sich die Menschen registrieren lassen, bevor sie wählen dürfen) · Der   USI wird direkt von der Bevölkerung angenommen analog der Ratifikation der   amerikanischen Verfassung von 1787 - 1789.
  
  1993 hat Philadelphia II damit begonnen, Initiativen in den US-Bundesstaaten   Missouri und Kalifornien zu starten. Aus beidem Kampagnen wurde bisher aber   nichts - aus finanziellen und rechtlichen Gründen, so daß der Versuch, von   der Ebene der Bundesstaaten entsprechenden Druck für eine nationale   Verfassungsänderung aufzubauen, aufgegeben wurde. Für 1999 - 2000 war  ein neuer Versuch für einen   Verfassungsänderungsprozeß geplant. Wenn mehr als 50% der Wähler, die an der letzten   Präsidentenwahl teilgenommen haben, für die Annahme des USI gestimmt haben,   will Philadelphia II deren Anerkennung als Gesetz fordern.
  
  Ein Eindruck der Konferenz war auf jeden Fall, daß es sich lohnt, sich mit   den US- amerikanische Erfahrungen tiefer zu beschäftigen. Es gilt, die   positiven Erfahrungen zu nutzen und die negativen zu vermeiden - zum Beispiel   bei der Konstruktion unseres bundesweiten Gesetzentwurfes.
       
 
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