Checkliste Volksbegehren - WirVolksentscheider

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Checkliste Volksbegehren
Thema definieren, was soll geändert/ergänzt werden?GesetzVerfassung
Text definieren (was soll erreicht werden)Was will ich ändern oder neu per Gesetz regeln. Welchen Artikel der Verfassung möchte ich ändern oder neu hinzufügen.
Prüfen ob ein Bundesgesetz betroffen istWichtig, weil auf Landesebene kein Bundesgesetz geändert werden kann.
Verwaltungsjuristen befragen, wegen Formulierungen und bezogene GesetzeJe konkreter die Fragestellung desto eher findet man jemanden der sich damit befassen will.
Namen für das Volksbegehren definierenKurz und prägnant
Eventuell vorab von offizieller Stelle prüfen lassen ob das Volksbegehren grundlegend zugelassen werden könnte.Bei den zuständiegn Ämtern/Ministerien ...
Mitantragsteller finden
Mitstreiter rekrutierenAm Anfang für die Sammlung der  Unterstützerstimmen
Antrag formulierenBezug auf den Text des Gesetzes, der Verfassungsänderung
Begründung für Änderung des Gesetzes/ der VerfassungSehr wichtig, weil das Aufschluss darüber gibt, welche Beweggründe zu dem Volksbegehren geführt haben und damit soziale, wirtschaftliche und rechtliche Auswirkungen deutlich werden
Formular für Unterstützer erstellen unter Beachtung der gesetzlichen AnforderungenUnbedingt die Form einhalten, falls die Landesgesetze solche vorschreiben
Domain sichern, Internetseite einrichten
Newsletter, BlogRegelmäßig bedienen
Unterschriftensammlung per Download ermöglichenDie Unterstützer sollten am Besten, die Beglaubigung der Wahlberechtigung direkt bei ihrer zuständigen Gemeinde einholen und den Stimmzettel dann per Post zusenden.
Öffentlich werden durch Soziale Medien und alle Kanaäle, die man erreichen kann
Kapazitäten bereit stellen für den Empfang der Stimmen und die ZählungBeachtung der Sortiervorschriften der einzelnen Ländergesetze
Vorbereitung Antrag AbgabeMediale Aufmerksamkeit ist das Gebot der Stunde
Antrag abgeben, mit den notwendigen UnterstützerstimmenUnter Einbeziehung aller medialen Möglichkeiten die Abgabe des
Antrages inszenieren
Prüfung des AntragesJe nach Bundesland kommt es hier schon zu frühen Entscheidungen ob ein Volksbegehren stattfinden kann oder die Anforderungen eventuell nicht erfüllt sind.
Antrag abgelehnt
Unter möglichst großem medialen Zuspruch die Verfassungsorgane einschalten und die Zurückweisung prüfen lassen.
Termin für das Volksbegehren stehtAb jetzt sollte jeder Initiator einen Anfall höchster Hyperaktivität bekommen, nun heißt es die Bürger zu informieren und zu animieren und sie zu motivieren innerhalb der Frist zu unterschreiben.

Volksbegehren erfolgreichGratulation. Jetzt wird entweder das Gesetz akzeptiert oder die Landtage entwickeln ein eigenen Gesetz, das den Antrag des Volksbegehrens berücksichtigt oder es kommt zum Volksentscheid
Termin VolksentscheidDer Volksentscheid ist an einem Tag, in Bayern im Frühjahr oder Herbst und es wird darauf geachtet den Entscheid eventuell mit anstehenden Wahlen (Landtag, Bundestag) zusammen zu legen. Das ist eine riesengroße Chance denn jetzt muss Aufmerksamkeit geschaffen werden. Mit dem zeitgleichenTermin bei einer Wahl entfällt das Mobilisieren weil nicht extra abgestimmt werden muss.
Volksentsscheid erfolgreich Bravo, super gemacht.
Volksentscheid nicht erfolgreich Macht nix. Jedes Volksbegehren lässt sich beliebig wiederholen. Also unter Wahrung eventueller Friste gilt: Nach dem Volksentscheid ist vor dem Volksentscheid
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Initiative Volksentscheide.Bayern
info@volksentscheide.bayern
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